Fachanwalt für Medizinrecht

Ich erlebe es immer häufiger: Verunsicherte Patienten suchen mich auf, weil sie einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten, aber keinen „Patientenanwalt“ finden, der zu ihrer Vertretung bereit oder imstande ist.

Was steckt dahinter?

Nun, zunächst ist der Kreis der Fachanwälte für Medizinrecht in der Region Hannover relativ überschaubar.  Das bedeutet, dass die Auswahl derjenigen, die sich aufgrund ihrer besonderen Spezialisierung und Qualifizierung dann auch noch schwerpunktmäßig mit dem Thema Arzthaftungsrecht befassen, begrenzt ist. Hat man das Glück, einen solchen Anwalt einmal gefunden zu haben, stehen der Übernahme des Mandats häufig Gründe entgegen.

Können lebenserhaltende bzw. lebensverlängernde Maßnahmen einen erstattungsfähigen Vermögensschaden darstellen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in einem am 02.04.2019 verkündeten Urteil zu befassen (VI ZR 13/18).

Als Privatversicherter haben Sie grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistungen. Ihr Versicherer erstattet dann in diesem Rahmen die Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung (§ 192 VVG). Wie aber verhält man sich dann, wenn die private Krankenversicherung die Erstattung einer vermeintlich unzureichenden Rechnung ablehnt oder falsch angesetzte bzw. nicht genügend erläuterte Positionen kürzt? Dieser Fall kommt in der Praxis häufiger vor als landläufig angenommen.

Mit seiner Entscheidung vom 13.09.2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (erneut) mit dem wohl prominentesten hannoverschen Zahnarzt, dem selbst ernannten „Implantatpapst“ Dr. L. zu befassen (III ZR 294/16).

Was war geschehen?

Dr. L. hatte die spätere Beklagte zahnärztlich behandelt und bei dieser insgesamt 8  Implantate  gesetzt. Seinen Honoraranspruch in Höhe stattlicher 34.277,10 EUR trat Dr. L. an eine zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft, die spätere Klägerin, ab. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, dass sämtliche Implantate unbrauchbar sein, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und zudem falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine fachgerechte prothetische Versorgung des Gebisses aufgrund der fehlerhaften kieferchirurgischen Leistungen  von Dr. L. nicht mehr leisten. Bei den noch in Betracht kommenden Behandlungsalternativen habe der Nachbehandler nur noch die Wahl zwischen „Pest und Cholera“.

Es gibt wohl kaum einen Werkstoff, der die Gerichte, aber auch die Gesundheitsbehörden und Krankenkassen in vergleichbarem Maße beschäftigt hat wie das „Standard-Füllungsmaterial“ (John, Aktuelles aus dem Zahnarztrecht, ZMGR 1/2017, 25 ff.) Amalgam. Hierbei handelt es sich um eine  Mischung als Silber, Quecksilber, Kupfer und Zinn, die im Verdacht steht, Vergiftungserscheinungen hervorzurufen und Ursache vieler ernsthafter gesundheitlicher Beschwerden zu sein. Zumindest juristisch dürfte der Weg für die Weiterverwendung von Quecksilberlegierungen dennoch geebnet sein.

Die Rechtsprechung

Das Landgericht Detmold hatte Ende 2014 über die Klage einer Patientin zu entscheiden, die ihre behandelnde Zahnärztin aufgrund der vermeintlich fehlerhaften Verwendung von Amalgam und weiteren Metallen (insbesondere Gold) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hatte. Zu Unrecht, wie das Landgericht meinte, denn die geltend gemachten Ansprüche seien verjährt (9 O 78/14).