Arzthaftungsrecht

Der - inzwischen in § 630a BGB geregelte - ärztliche Behandlungsvertrag unterfällt nach allgemeiner Auffassung dem Dienstvertragsrecht. Ein Arzt schuldet hiernach weiterhin nicht einen Behandlungserfolg, sondern eine fachgerechte Behandlung nach den jeweiligen allgemein anerkannten fachlichen Standards (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 630a Rn. 10). Das Haftungsrecht beginnt also dort, wo der Behandelnde und / oder dessen Erfüllungsgehilfen von diesen Behandlungsmaßstäben abweichen und der Patient hierdurch zu Schaden kommt.

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