Beweislast

Grundsätzlich trägt der Patient die volle Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler und die sich hieraus ergebenden Folgen. Von diesem Grundsatz gibt es wichtige Ausnahmen. So wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten aus einer Gefahr herrührt, die dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des Behandelnden zuzuordnen ist (sog. voll beherrschbares Risiko). Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Pflicht zur Dokumentation einer gebotenen medizinischen Maßnahme samt deren Ergebnis (§ 630 f BGB). Ferner findet bei sog. groben Behandlungsfehlern eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten statt. In diesem Fall wird gesetzlich vermutet, dass der Behandlungsfehler für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ursächlich war (§ 630 h Abs. 5 BGB).